Paweł Turek, Partner und Steuerberater bei BTTP, kommentierte für Dziennik Gazeta Prawna einige der von der Regierung im Rahmen des sogenannten Anti-Krisen-Schutzschildes vorgeschlagenen Lösungen.
Die Änderungen sind grundsätzlich positiv, es bleiben jedoch viele Fragezeichen:
- Einzelhandelsumsatzsteuer
Die Verschiebung der Einzelhandelsumsatzsteuer bis Ende 2020 ist die bedeutendste Änderung für den Einzelhandel, der aufgrund der Schließung von Einkaufszentren bereits jetzt enorme Verluste verzeichnet.
- Vorübergehende Aussetzung der Meldepflichten im Zusammenhang mit Steuergestaltungen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, alle gesetzlichen Fristen im Zusammenhang mit inländischen Steuerregelungen zu verschieben, kann davon ausgegangen werden, dass dies auch für die Frist zur Übermittlung von MDR-3-Informationen im Bereich der Körperschaftsteuer gilt.
- Erklärung zur Erstellung der lokalen Verrechnungspreisdokumentation
Die Frist für die Einreichung der Erklärung zur lokalen Verrechnungspreisdokumentation beträgt für Steuerpflichtige das Ende des neunten Monats nach dem Ende des Steuerjahres. Für die meisten Unternehmer bleibt die Frist für die Einreichung der Erklärung daher unverändert.
- PCC-Befreiung für Darlehen
Die Befreiung von der PCC für Kredite ist angesichts der aktuellen und zu erwartenden Liquiditätsprobleme polnischer Unternehmen durchaus angemessen. Die Autoren des Gesetzentwurfs verwenden jedoch eine vage Definition des Begriffs „Liquiditätsverschlechterung“, was zu Streitigkeiten mit den Behörden über die Auslegung dieser Bedingung führen kann.
- Grundsteuerbefreiungen
Der Gesetzgeber hat außerdem ein Instrument geschaffen, mit dem Gemeinderäte bestimmte Unternehmensgruppen von der Grundsteuer befreien können. Dieses Instrument ist positiv zu bewerten, da Gemeinderäte bisher Befreiungen nur auf Grundlage ihrer Ziele, nicht aber ihres Gegenstands einführen konnten. Eine grundlegende Frage bleibt: Wie wird der Gemeinderat die Verschlechterung der finanziellen Liquidität der gesamten Unternehmensgruppe in seinem Gebiet bewerten, an die die mögliche Befreiung gerichtet ist?
